Mai 10th, 2007
Keule Terrorverdacht gegen G8 Gipfel Proteste
Das Gewalt KEIN legitimes Mittel ist, um politische und gesellschaftliche Konflikte aufzutragen, sollte hierzulande klar sein. Jedoch sollte daher gerade der Staat der zu gutem Recht das Gewaltmonopol hat auch, sorgfältig damit umgehen. Und sich nicht verleiten lassen, groß angelegte Hausdurchsuchungen unter dem Deckmäntelchen Terrorverdacht gegen Strukturen des politisch störenden Protestes gegen den G8 Gipfel durchzuführen, um seine Macht unter Beweis zustellen.
Denn wenn plötzlich wie geschehen, von einem Tag zum andern, längst bekannten Taten als Teil eines großen Plans zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft verkauft wird. Und die Urheber der Anschläge über Nacht als Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung überhöht werden erhebt sich einen ganz andern Verdacht:
Das Polizei und Justiz den Terrorverdacht als praktisches Einfallstor missbrauchen um Bürgerrechte für allumfassende Ermittlungen auszuhebeln.
Interesante Links zum Thema:
- Präventiv Staat in Aktion (Telepolis)
- Erinnerungen an Genua (Telepolis)
- Praktischer Terrorverdacht (Süddeutsche Zeitung)
- Signal an die Scene (TAZ)
- Fahndung zur Abschreckung (ZEIT)
